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12. November 2009: Die Gesamtheit der SPD-Mitglieder braucht eine schonungslos offene Aussprache!

Impulsreferat von Rudolf Dreßler
Bundesweiter Basis-Ratschlag, 8.11.2009, 11.00 Uhr
Kassel, Tagungszentrum Lichthof
Als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, vor seinem Umzug in die Bundespolitik, hat uns ein ehemaliger stellv. SPD-Vorsitzender und heute ehemaliges SPD-Mitglied aufgefordert - Zitat: "unsere Gerechtigkeitsideale zu überdenken und diese an den Realitäten der Weltwirtschaft abzumessen". Zur Klarstellung: Ein stellv. SPD-Vorsitzender fordert seine Partei auf, die politische Verantwortung an der Garderobe von "Microsoft", von "IBM", von "Shell" und anderen Multis abzugeben. Für einen ehemaligen Spitzenpolitiker der SPD ein erstaunlicher Satz. Ebenso erstaunlich die Nichtreaktion innerhalb der Sozialdemokratischen Partei. Folgerichtig und weniger erstaunlich war seine Berufung in die Bundesregierung. Dort konnte und sollte er den selbsternannten Modernisierern helfen, nicht nur sozialdemokratische Gerechtigkeitsideale zu überdenken, sondern diese zu ändern. Die Ergebnisse sind im Sinne des Wortes beeindruckend. +++ Die heute von Hartz IV abhängige Personenzahl beträgt 7,4 Millionen Menschen. +++ 25 % der Beschäftigten in Westdeutschland arbeitet mittler weile für Löhne, die weniger als 75 % des Durchschnittseinkommens ausmachen. +++ In Ostdeutschland sind es bereits 60 % der Beschäftigten. +++ Kinderarmut und Altersarmut steigen. Der von sozialdemokratischen Hundertschaften ständig glorifizierte Zuwachs an Arbeitsplätzen löst sich auf, wenn wir uns dem kleinen "Ein-mal-Eins" zuwenden: Das Gesamtarbeitsvolumen ist gestiegen, gleichzeitig ist die durchschnittliche Pro-Kopf-Jahresarbeitszeit gesunken. Anders ausgedrückt: Das Arbeitsvolumen hat sich auf mehrere Personen verteilt zu Ungunsten eines überproportionalen Anstiegs von "befristeten Stellen, von "Teilzeitstellen", von "geringfügiger Beschäftigung". Noch anders ausgedrückt: Der Weg in die Altersarmut wurde von Sozialdemokraten verbreitert. +++ Bereits im März 2008, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", hat das Bundesarbeitsministerium den Bundestag schriftlich darüber informiert, dass rund 3,2 Millionen Personen, die Arbeitslosengeld beziehen, nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchen. Anders ausgedrückt: Sozialdemokraten bejubeln bis heute die von ihnen selbst manipulierte Statistik. +++ Unternehmensverkäufe oder Teilverkäufe (im Jahr 2001) werden steuerfrei gestellt, heizen das Fusionsfieber an und bescheren den Investmentbanken ein Riesengeschäft. +++ In der Rentenpolitik (2001) starten Sozialdemokraten den Paradigmenwechsel. Die paritätische Beitragsfinanzierung wird gesprengt. Die private sog. "Riesterrente" wird ein geführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen. +++ Ein SPD-Minister hebt (im Jahr 2002) die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden umgewandelt. +++ Die Lebensarbeitszeit wird von einem SPD-Minister - ohne Diskussionsprozess - vom 65. auf das 67. Lebensjahr hochgestuft. Die verlautbarte Begründung: die demographische Entwicklung zwingt dazu. Es spricht sich herum, dass heute erheblich weniger als 10 % der jährlich Betroffenen nur noch mit Erreichen des 65. Lebensjahres beschäftigt sind. Fast alle Betroffenen empfinden "Rente mit 67" als "Rentenkürzung um mindestens 7,2 %, in den meisten Fällen 10 % oder mehr. +++ Sozialdemokraten legitimieren Hedge-Fonds und Derivate. Sie schweigen zu den absurden Renditezielen der Finanzwirtschaft. Diese und weitere sozialdemokratische Arbeitsergebnisse in den letzten 10 Jahren wurden garniert mit Rechtfertigungssätzen wie "Befähigung des Bürgers zur Übernahme von Eigenverantwortung" oder "Befreiung von sozialstaatlicher Bevormundung". Obwohl Sätze wie diese intellektuell beleidigend sind, wurde die damit einhergehende Politik weitgehend von der Mitgliedschaft, den Funktionären und Mandatsträgern mitgetragen. Darin unsere Grundwerte entdecken zu wollen ist kaum leistbar. Das Wahlergebnis vom 27. September 2009 - nur vergleichbar mit jenem vor 116 Jahren aus dem Jahr 1893 - zwingt zur Bestandsaufnahme. Wahrscheinlich ist es die letzte Chance - nicht mehr - den Weg zur linken Volkspartei zurück zu gehen. Die Fähigkeit entwickeln und zeigen, +++ dass politische Fehlentscheidungen, +++ dass Fehleinschätzungen, +++ dass das Abwürgen der SPD-Parteikultur, +++ dass die Auflösung der politischen Identität der deutschen Sozialdemokratie aufgearbeitet -, kritisch gewürdigt -, da wo geboten korrigiert wird. Die Partei muss in einen Diskussionsprozess geführt werden, ob sie sich mit 23 Prozent weiter für Schwarz und Gelb zur Verfügung halten will, oder ob sie ein neues Projekt versucht auf die Beine zu stellen. +++ Gegen die "Freiheit des Marktes" von CDU/CSU und FDP, die "Freiheit des Menschen" von SPD, Grün und Linkspartei zu setzen; etwa Freiheit von Arbeitslosigkeit, von Armut, von Bildungsbeschränkung. Die Regierungsparteien kommen auf 48,4 % der abgegebenen Stimmen. Die jetzige Opposition kommt zusammen auf 45,6 %. Bei einem Nichtwähleranteil von 29,2 % gilt es eine Differenz von 2,8 Prozentpunkten zu schließen und darauf eine Mehrheit aufzubauen. 2,8 Prozent aufholen zu wollen, zu überholen, ist eine glaubwürdige Strategie mit Sogwirkung. Von der SPD-Ausgangslage 23 % wird uns niemand, der noch ernst genommen werden will, irgendeine Erfolgschance einräumen. +++ In diesem Kontext muss die SPD erkennen, dass sie keinen Alleinvertretungsanspruch mehr im linken Wahlvolk hat. +++ In diesem Kontext muss die SPD ihr schon krankhaftes Verhalten zur Linkspartei selbst therapieren. Die SPD- Beschlusslage zu "Links" hatte in den letzten Jahren nur einen Verlierer: die SPD selbst. +++ Es bedarf in der SPD eines normativen Klärungsprozesses "ob der Sozialstaat die Bedingung für die Entfaltung von Freiheit schafft" oder "ob die SPD den Menschen von sozialstaatlicher Bevormundung befreien will"? +++ Zur Wiedergewinnung von unverwechselbarer sozialdemokratischer Identität sollten Sozialdemokraten folgende neoliberale Fragestellung, die sie sich zu eigen gemacht haben, verändern: Aus "wie viel Sozialstaat können wir uns noch leisten?" muss "wie viel Sozialstaat müssen wir uns in Deutschland leisten?" gemacht werden.

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